Text unserer Gruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz

Jedes Jahr treffen sich im Rahmen der „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Hotel „Bayerischer Hof“ in München, hochrangige Politiker_innen, Militärs und Vertreter_innen der Rüstungsindustrie aus verschiedenen Ländern , um sich über Strategien und Konzepte der „globalen Sicherheit“ auszutauschen und zu verständigen. 

Was ist mit der Verteidigung „unserer“ Sicherheit gemeint?

In Zeiten, in denen die Welt immer mehr zu verrohen droht und beinahe täglich neue Meldungen von Terrorattacken und kriegerischer Eskalation durch die Medien geistern, scheint es nur allzu verständlich, dass man sich zusammensetzt, um über eine Lösung der vielen weltweiten Konflikte zu debattieren. Wo liegt also das Problem?

Wir leben in einer Welt des globalisierten Kapitalismus, in der die mehr oder weniger erfolgreiche Teilnahme am Weltmarkt, vermittelt über die Konkurrenzfähigkeit eines Staates, über die (Über-)Lebenschancen der überwiegenden Mehrheit der in diesen Staaten lebenden Menschen entscheidet. Die kapitalistische Verwertungslogik will es so, dass die meisten von uns, um Zugang zu lebensnotwendigen und anderen Gütern zu haben, unsere eigene Arbeitskraft an einen „Arbeitgeber“, also in der Regel ein kapitalistisches Unternehmen verkaufen müssen, um dadurch in Form des Lohnes die Mittel zu erhalten, welcher es zum Kauf dieser Güter bedarf. Natürlich ist es einigen der reichsten Staaten der Welt möglich, ihren Bürger_innen – schlägt der Verkauf der eigenen Arbeitskraft einmal fehl – zumindest ein existenzsicherndes materielles Minimum zur Verfügung zu stellen. Jedoch scheint auch dies im Zuge der voranschreitenden kapitalistischen Krisenhaftigkeit immer prekärer zu werden. Ebenso werden zunehmend Menschen mit erniedrigenden Repressalien überzogen, wenn sie ihre eigene Arbeitskraft nicht zu Markte tragen können oder dies aufgrund miserabler Jobs auch gar nicht wollen.    

Nun ist es so, dass die meisten Staaten in den vom Weltmarkt weitestgehend abgekoppelten und in postkolonialer Verschuldungsabhängigkeit gehaltenen Regionen unserer Erde, nicht über die nötigen materiellen Ressourcen verfügen, um ihren Bürgern diese existenzsichernden Leistungen zur Verfügung stellen können, ganz abgesehen von einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur, den Zugang zu Bildung, Gesundheitseinrichtungen und vielem mehr. Da diese Staaten dem transnationalen Kapital, welches stets auf der Suche nach den profitabelsten Anlagemöglichkeiten ist, in der globalen „Standortkonkurrenz“ zwischen den verschiedenen Staaten nicht oder kaum hinreichende Verwertungsbedingungen bieten können, um dadurch ausreichend Devisen zur Bereitstellung staatlicher Leistungen für die eigene Bevölkerung einzunehmen, bleiben die dort lebenden Menschen immer öfter ihrem eigenen Schicksal und Elend überlassen. Dass sich in diesem Zustand absoluten Mangels an fast allem, was mensch für ein würdevolles Leben benötigt, gewalttätige Banden und Cliquen unter zutiefst irrationalen und hochgradig ideologischen religiös-fundamentalistischen, rassistischen oder nationalistischen Heilsversprechen zusammenfinden und diese Gruppen eine enorme Strahlkraft besitzen, kann da wenig verwundern. Nichts anderes als die globale kapitalistische Vergesellschaftung und das Herausfallen tendenziell immer größerer Gruppen von Menschen aus diesem universellen Verwertungszusammenhang ist es, welche den idealen Nährboden für den Terror und die Gewalt bilden, die uns heute umgibt.

Wenn also zum Beispiel im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz wieder einmal von „unserer Sicherheit“ gesprochen wird, heißt das nichts anderes, als dass es um eine Bekämpfung der Symptome geht, welche das menschenfeindliche kapitalistische System selbst stetig hervorbringt und hervorbringen muss. Im Sinne des Schutzes der kapitalistischen Zentren und der zumeist gewaltsamen Eindämmung der schlimmsten Krisenherde, geht es also um nicht weniger als die repressive Aufrechterhaltung der global wirksamen kapitalistischen Verwertungsbedingungen, weswegen insbesondere jene Regionen besondere Beachtung finden, in denen es zum Beispiel durch die Präsenz großer Unternehmen ein gewisses Maß an kapitalistischer Verwertung der dortigen Arbeitskraft aufrechtzuerhalten gilt. Doch auch unabhängig von konkreten Interessen einzelner Kapitalfraktionen geht es darum, weltweit durch punktuelle und konzertierte Eingriffe in jene Krisenherde zu intervenieren, deren Virulenz die Gefahr einer Expansion hin zu einem regionalen oder überregionalen Flächenbrand birgt und welche daher eine für die globale kapitalistische Verwertungslogik existentielle, relative Stabilität bedrohen. Dass diese Aufgabe vordergründig aber keineswegs ausschließlich den militärisch und ökonomisch mächtigsten kapitalistischen Staaten zukommt, liegt in der Natur der Sache. 

Fight the game, not the players!

Bei alledem sollte man jedoch nicht vergessen, dass die auf der Sicherheitskonferenz vertretenen Personen keineswegs aus persönlicher Boshaftigkeit oder verwerflicher Moral agieren, vielmehr vertreten diese in ihrer Funktion als Repräsentant_innen verschiedener Staaten und Konzerne lediglich die spezifischen Interessen und Positionen, welche sie qua ihrer Stellung innerhalb des kapitalistischen Systems zwingend einnehmen müssen. Abgesehen von einem engen Spielraum politischer Gestaltbarkeit, ist es also stets die Struktur des kapitalistischen Systems als Ganzes und der spezifischen Stellung innerhalb dieses allumfassenden gesellschaftlichen Zusammenhanges, die bestimmt, welche Interessen und distinkten inhaltlichen Positionen, die Funktionsträger_innen von Staaten oder der Wirtschaft zu vertreten haben. Daher laufen auch persönliche Schuldzuweisungen oder Appelle an die Moral oder Ethik einer als allmächtig empfundenen politischen oder ökonomischen „Elite“ ins Leere und enden schlimmstenfalls gar in kruden Verschwörungstheorien. Mithilfe dieser werden analytisch nicht erfasste Widersprüche, die sich in der Realität systemisch aus den kapitalistischen Funktionsgesetzen selbst ergeben, verkürzt, hochgradig ideologisch und nicht zuletzt in offen oder strukturell antisemitischen Erklärungsmustern mündend, regressiv im Sinne einer böswilligen Verschwörung eines imaginierten Zirkels an „Strippenziehern“, verarbeitet und gedeutet. 

In einer Zeit, in der täglich Menschen, die nach kapitalistischen Rentabilitätskriterien als Arbeitskraft nicht ausreichend verwertbar erscheinen und aufgrund rassistischer Ressentiments nicht erwünscht sind, an den europäischen Außengrenzen zugrunde gehen und auch die Staaten im Inneren des kapitalistischen Zentrums und dessen Peripherie dazu übergehen, die Menschen tendenziell immer autoritärer und repressiver zu „verwalten“ und in den zunehmend prekärer werdenden Zwangszusammenhang namens Kapitalismus einzugliedern, während zeitgleich jene mitunter aus den kapitalistischen Widersprüchen sich selbst ergebende ideologische nationalistische wie rassistische Verarbeitungs- und Deutungsmuster an Kraft gewinnen, muss es unsere Aufgabe sein, den uns beherrschenden Strukturen und Institutionen negativer Vergesellschaftung aus Staat, Nation und Kapital als Ganzes, eine klare Absage zu erteilen.

Fight Capitalism – Smash Siko!

de|con|struct reality München

Gegen den Schweigemarsch von christlich-fundamentalistischen Irrlichtern am 28.2.!

Aufruf der Gruppe feminist subversion:

Gegen reaktionäre Lichterketten-Schweigemarsch-Umtriebe in München!
Da 2015 anscheinend alle christlich-fundamentalistischen, rechten, antifeministischen, ausschließenden und menschenfeindlichen Wesen aus ihren Löchern gekrochen kommen, haben sich die Abtreibungsgegner_innen der Gruppe „Jugend für das Leben“ (kurz: „JfdL“) nun überlegt, auch wieder mitzumischen im Kochtopf reaktionärer Events. Deshalb möchten sie nun selbst aktiv werden mit einer „Lichterkette für die Ungeborenen“, die am 28. Februar in München veranstaltet werden soll.

Um 17:45 Uhr planen die fundamental-christlichen Gestalten sich am Maxmonument in der Maximilianstraße zu versammeln und von dort aus als „Schweigemarsch“ zum Odeonsplatz zu laufen, wo um 18:30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet. Der ganze reaktionäre Bockmist soll in einem Gottesdienst in der Kirche St. Ludwig um 19:30 Uhr enden – so wahr ihnen Gott helfe.

Licht in der Hand – nicht im Kopf
Die „Jugend für das Leben“ setzt sich gegen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch auf viele verschiedene – allesamt selbstverständlich reaktionäre – Arten und Weisen ein. Sie beteiligt sich an den „1000-Kreuze-Märschen“ oder den sog. „Marsch für das Leben“-Veranstaltungen der vergangenen Jahre, bei denen christliche Fundamentalist_innen und Rechtsradikale gegen das Recht auf Abtreibung demonstrierten, indem sie Rosen in Flüsse als Symbol für die „im Mutterleib ermordeten Kinder“ warfen oder mit weißen Holzkreuzen durch Städte liefen.
Die „Jugend für das Leben“ reiht sich ein in das Gesocks aus selbsternannten „Lebensschützern“, radikalen Abtreibungsgegner_innen, christlichen Fundamentalist_innen und rechtsoffenen Spinner_innen, die der Ansicht sind, Abtreibungen beförderten den „Volkstod“.
All diese Organisationen eint ein radikaler Antifeminismus, die Verbreitung sexistischer Rollenzuschreibungen und die Ablehnung von allem, was nicht nach kleinbürgerlichem Familienleben klingt – also natürlich auch Homo-/Bi-/Pan-Sexualität.

Die Aktivitäten der „Jugend für das Leben“ und ihrer Unterstützer_innenorganisationen – die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (kurz: „ALfA“) ist hier in besonderem Maße zu nennen, unter deren Dach sich die „JfdL“ entwickelte – beinhalten regelmäßige Märsche für „ungeborenes Leben“, vermeintliche „Aufklärungsarbeit“ an Ständen auf Messen oder an Schulen, die darauf abzielt, Abtreibungen und tatsächliche sexuelle Aufklärung zu verhindern, Frauen* klarzumachen, dass sie Pflichten, aber keine Rechte haben und junge Anhänger_innen zu gewinnen. Außerdem veranstalten einige dieser Organisationen regelmäßig vor Abtreibungskliniken eine sogenannte „Gehsteigberatung“. Diese besteht darin, Frauen* Embryonen in die Hand zu drücken, sie systematisch psychisch zu erpressen und zu terrorisieren und am Betreten von Abtreibungskliniken zu hindern – wenn nötig, auch mit Gewalt.

Für die Freiheit, für das Leben – Selbstbestimmung muss es geben!
In der Ideologie der antifeministischen Abtreibungsgegner_innen stellt jede Abtreibung, also die Entfernung eines Zellhaufens ohne zentrales Nervensystem aus dem Körper einer Frau einen Mord dar – einen Mord, dem man mit Lichterketten mehrfach gedenken solle.
Hier wird Frauen* ein fundamentales Recht auf die Selbstbestimmung über ihren* eigenen Körper abgesprochen, für viele Abtreibungsgegner_innen stellt selbst Verhütung schon einen Akt des Mordes dar. Frauen* werden auf ihren Körper und dessen potenzielle Fähigkeit, Kinder zu kriegen und großzuziehen, reduziert und auf Mutterrolle und Reproduktionsarbeit festgelegt. Sie werden zu Gebärmaschinen und Brutkästen deklariert, deren einzige Aufgabe es sei, Kinder auf die Welt zu bringen.
Selbstverwirklichung, eigene Rechte, Wünsche, Bedürfnisse und Lebensvorstellungen und auch die Umstände, unter denen eine Schwangerschaft zustande kam – ob dies beispielsweise freiwillig oder unter Gewaltanwendung, wie bei einer Vergewaltigung, passierte: Das alles spielt dabei keine Rolle.
Wichtig ist der „Lebensschutz“, aber nur der auf den Fötus bezogene, versteht sich ja von selbst.
Die Rolle sexueller Aktivität ist nach deren Ansicht prinzipiell nur dann legitim, wenn sie Nutzen/Kinder bringt, da Sex alles machen darf – bloß keinen Spaß. Somit werden andere Formen des sexuellen Begehrens oder sexueller Aktivität, als die Ejakulation in der Vagina, von vorneherein verurteilt, da dabei keine Kinderzeugung ermöglicht wird.

Wir scheißen auf den „Volkskörper“!
Meist wird die konstruierte Verantwortung der Kinderzeugung verknüpft mit völkischer Ideologie und der Forderung nach „Erhaltung des eigenen Volkes“, oder dem Widerstand gegen den „Volkstod im Mutterleib“, über den die „ALfA“ so gerne schwadroniert. Dass die Nähe zu solchen Kamerad_innen auch von Nazis gesucht wird und sie bei den Aktionen gerne mitmarschieren, ist bei einer derart nazistischen Wortwahl keine große Überraschung. Aber auch sonst finden Rechte leicht Anknüpfungspunkte zu den Abtreibungsgegner_innen: Das Hochhalten des „Abendlandes“ mit seiner „christlichen Kultur“, die Forderung nach mehr deutschen, weißen Kindern zum Schutz von „Heimat und Vaterland“, die rassistischen und sexistischen Ausgrenzungsmechanismen, die bei den Fundis an der Tagesordnung stehen. Wo „JfdL“, „ALfA“ und andere Anti-Choice-Organisationen herumwuseln, sind meist auch Karl Richter, Nazistadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp, und andere Neonazis nicht fern, wie die Erfahrung zeigt. Der „Volkskörper“, die Gemeinschaft ist in der Ideologie von Nazis, aber auch in der Ideologie der Lebensschützer_innen, was zählt, nicht der einzelne individuelle Körper des Menschen. Letztendlich fällt auf, dass bei all diesen Organisationen – ob völkisch, neonazistisch oder christlich-fundamentalistisch ihr Kampf gegen jeden modernen Gedanken, ihre strikte Ablehnung von Emanzipation ein entscheidendes Moment ist. Das ständige Beteuern der eigenen Angst vor Veränderung und das sich krampfhaft an „Tradition“ und „Das war schon immer so“ Klammern steht im Widerspruch zu dem, was wissenschaftliche Theorien der letzten Jahrzehnte geleistet haben im Bezug auf Fragen nach Gender und queeren Praxen. Nazis und Fundis sehen sich bedroht in ihren sicher und feststehend geglaubten Kategorien, wenn von Gleichberechtigung oder gesellschaftlicher Hervorbringung von Geschlecht die Rede ist. Ihr als fester Bestandteil der Ideologie funktionierendes Rollendenken gerät auf diese Art und Weise ins Wanken, wenn eine Brüchigkeit der Kategorien zu Tage tritt.

Irrlichter-Potenzial gibt es überall!
Es ist jedoch ein Fehler zu glauben, Abtreibungsgegner_innen wären eine isolierte Gruppe, die ab und zu mit Nazis als Häufchen durch die Straßen laufen oder in Kirchen Gottesdienste abhalten. Dies zeigte sich jüngst, als die CSU für das Amt der_des Gesundheits- und Umweltreferentin_en, in dessen_deren Aufgabenbereich auch die Schwangerschaftsberatung fällt, Jürgen Hollemann, ein Mitglied der „ALfA“, aufstellte. Als seine Mitgliedschaft bekannt wurde und er seine Kandidatur zurückzog, fiel dem Münchner Bürgermeister Josef Schmid nichts Besseres ein, als den Vorfall abzutun mit den Worten, man müsse „die Kirche im Dorf lassen“. Dies stellt einerseits eine Verharmlosung von Abtreibungsgegner_innen und deren Gefahr, die sie besonders dann sind, wenn sie in der Schwangerschaftsberatung mitmischen, dar, andererseits zeigt es deutlich die Position der CSU in Sachen Abtreibung und Frauen*recht. Diese Partei, aber auch viele andere, sowie Institutionen und Organisationen sehen immer noch keine Notwendigkeit darin, Frauen* ein uneingeschränktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch, ein Recht am eigenen Körper zuzustehen und sich gegen menschenfeindliche Hetze von christlichen Fundamentalist_innen zu positionieren.
In weiten Teilen der Gesellschaft sind reaktionäre Meinungen verankert, die regelmäßig Zuspruch von Parteien erlangen und sich dadurch noch bestätigter sehen. Dies wird deutlich, wenn die Anti-Choice-Aktivist_innen an Schulen in regulären Unterrichtsstunden ihre menschenfeindliche Hetze verbreiten können oder auf Messen für Jugendliche regelmäßig Standplätze bekommen. Deshalb ist es auch nicht nur ein Haufen christlicher Fundis, die emanzipatorische Politik verunmöglichen wollen. Es ist ebenso die über Parteien stattfindende Politik und etwas, das als gesellschaftlicher Konsens verkauft werden soll, dem man sich entgegenstellen muss.
Es gilt, gegenüber einer von patriarchalen Strukturen durchzogenen, kapitalistischen Verwertungsgesellschaft, die Körper und damit einhergehend potenzielle Reproduktions- und Arbeitskraft fremdbestimmt sehen will, solidarisch und entschlossen zu handeln. Das beginnt im Alltag, wenn Menschen sich gegen Fremdbestimmung wenden, aber auch dann, wenn sie keine Fremdbestimmung über Andere ausüben wollen.

Entgegen aller Ansichten der Abtreibungsgegner_innen muss eine Frau*, das Recht haben, selbstbestimmt und frei über ihren* Körper zu entscheiden, was das Recht auf Abtreibung miteinschließt. Dass Abtreibung in Deutschland laut §218 immer noch eine Straftat darstellt, die lediglich straffrei ist, stellt eine konstante Untergrabung dieser Freiheit dar und unterstützt Abtreibungsgegner_innen in ihren frauen*feindlichen Ansichten. Auch der massive Rückhalt, den sogenannte „Lebensschützer“ von christlichen Kirchen erhalten, ist eine Verhöhnung der Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben, wie wir es fordern.
Frauen* sind weder Brutkästen, noch Gebärmaschinen und kein Mensch muss sich von Staat, von Kirche und schon garnicht von frauen*verachtenden Antifeminist_innen sagen lassen, ob sie_er Kinder bekommt oder nicht und ob/wie sie_er Sexualität leben will.

Deshalb rufen wir zu vielfältigen und entschlossenen, lauten Protesten gegen den Schweigemarsch der Irrlichter am 28. Februar in München auf!
Kommt zahlreich und lasst uns den Marsch zum Höllentrip für Fundis machen!

Abtreibungsgegner_innen am 28. Februar ins Dunkle schicken!

Aufruf des Bündnis gegen Naziterror und Rassismus:

Für den 3. März 2015 planen Neonazis der Partei ‚Die Rechte‘ eine Kundgebung gegen den NSU-Prozess in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes. In ihrem Aufruf bezeichnen sie den Prozess gegen fünf Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU als ‚Schauprozess‘ und fordern ‚Freiheit für Ralf Wohlleben‘, einen der angeklagten Nazis.

Für die Opfer, Betroffenen, Nebenkläger_innen und alle Antifaschist_innen stellt diese Kundgebung, eine ungeheure Provokation dar. Wir werden alles tun, um die Verbreitung dieser menschenverachtenden Nazipropaganda zu verhindern. Wir rufen auch alle Antifaschist_innen dazu auf, gerade an diesem Tag den NSU-Prozess zu besuchen und den Nazis dort keinen Platz zu lassen!

In ihrem Aufruf bekunden die Nazis ihre Solidarität mit Ralf Wohlleben, der u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord angeklagt ist. Wohlleben wird dabei u.a. vorgeworfen, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe beim Untertauchen unterstützt und eine Waffe für die NSU-Morde besorgt zu haben. Vor und nach den Morden war Wohlleben eine der zentralen Figuren der thüringischen Neonaziszene. Bereits in den Neunziger Jahren war er im Führungszirkel des Thüringischen Heimatschutz, der Nazikameradschaft aus der später der NSU entstand, sowie in der Rechtsrockszene aktiv und machte in der thüringischen NPD Karriere. Er war Kreisverbandsvorsitzender der NPD in Jena, stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der thüringischen NPD. Bis heute ist er mit der Neonaziszene eng verbunden: Im Prozess lässt er sich von bekannten Anwälten aus der Naziszene Olaf Klemke und Nicole Schneiders vertreten, einige seiner Kameraden organisierten eine Kampagne unter dem Motto ‚Freiheit für Wolle‘.

Anmelder der Münchner Unterstützungskundgebung für den Naziterroristen Wohlleben ist Philipp Hasselbach. Hasselbach, vorbestraft wegen Körperverletzung, ist seit vielen Jahren in der Münchner Naziszene aktiv. Gemeinsam mit Karl Richter, Stadtrat der rassistischen ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) veranstaltete er vergangenen Sommer eine Hetzkampagne gegen die Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Bayernkaserne im Münchner Norden. Momentan ist er regelmäßiger Teilnehmer der rassistischen Bagida-Märsche in München. Auch ein weiterer regelmäßiger Teilnehmer der Bagida-Märsche ist an der Pro-Wohlleben-Kundgebung beteiligt: Roland Wuttke, langjähriger NPD und BIA-Aktivist ist – zusammen mit dem ‚Die Rechte‘-Aktivisten Hartmut Wostupatsch – als Redner angekündigt.
Das Datum der Kundgebung scheint mit Bedacht gewählt. Der 3. März ist der erste Prozesstag nach Wohllebens vierzigsten Geburtstag, eine Gelegenheit für Wuttke, Hasselbach und Co. ihrem Kameraden und Mitstreiter zu gratulieren.

Eine solche Kundgebung, die unverhohlen Wohlleben und damit auch seine Taten unterstützt, ist für uns unter keinen Umständen hinnehmbar. Wir werden uns entschieden dagegenstellen, wenn Nazis versuchen, ihre Opfer zu verhöhnen und ihre Morde zu glorifizieren. Daher rufen wir alle auf: Stellen wir uns gemeinsam gegen die Nazis! Zeigen wir uns solidarisch mit den Opfern und Betroffenen rechten Terrors! Keine Nazikundgebung am 3. März in München!

Kommt alle am 3. März 2015 um 8 Uhr vor das Justizzentrum (Nymphenburgerstr. / Ecke Sandstr.) und verhindert gemeinsam mit uns die Verherrlichung des NSU-Terrors. Da zu erwarten ist, dass die Nazis auch versuchen werden, als Besucher, am Prozess teilzunehmen, bitten wir euch insbesondere an diesem Tag, den Prozess zu besuchen und rassistische Hetze in und vor dem Gericht unmöglich zu machen.

Zu den Protesten fährt ein Bus aus München – Tickets gibt es im Kafe Marat an der Theke

Mobi-Vortrag am 06.03. im Kafe Marat mit Genoss_innen von „…ums Ganze!„

Aufruf unserer Gruppe zu den Protesten gegen die EZB-Eröffnung am 18. März in Frankfurt am Main

Der Kapitalismus und die von der Europäischen Zentralbank autoritär durchgesetzte Sparpolitik verursachen in Südeuropa eine soziale Katastrophe. In Griechenland können immer mehr Menschen ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht mehr befriedigen. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren rasant gestiegen, eine angemessene medizinische Grundversorgung ist faktisch nicht mehr existent und kaum jemand kann es sich leisten, wenn es kalt ist, zu heizen. Zynischerweise sind Menschen, die überhaupt noch ein Dach über dem Kopf haben, gar noch in einer privilegierten Lage, zu Zeiten, in denen jede_r dritte Griech_in die Monatsmiete oder Hypothek für die eigene Wohnung nicht mehr zahlen kann. Auch die Suizidrate steigt konstant.

Viele andere europäische sogenannte „Krisenländer“, haben mit ähnlichen Konsequenzen aus massenhafter menschlicher Not und Verelendung zu kämpfen. Dies sind nur die aktuellsten und sichtbarsten Auswirkungen des von der „Troika“ durchgesetzten Spardiktats und gleichzeitig Belege dafür, dass Kapitalismus immer wieder strukturell Armut, Elend und Tod hervorbringt – und dies mittlerweile sogar wieder am Rande des als stabil und wohlhabend geltenden kapitalistischen Zentrums namens EU. Das zeigt, dass ökonomische „Notwendigkeiten“, wie die Rückzahlung von Krediten, die Stabilität der Märkte und der heilige Gral der Wettbewerbsfähigkeit im Kapitalismus nun mal wesentlich schwerer wiegen, als das reale physische wie psychische Wohlergehen unzähliger Menschen.

Die EZB ist nicht bloß eine normale Bank, sondern als Mitglied dieser sogenannten „Troika“, eine der zentralen EU-Institutionen für die autoritäre Durchsetzung und Überwachung der, euphemistisch als „Strukturanpassungsreformen“ bezeichneten und vielen Ländern aufgezwungenen Sparmaßnahmen, welche die kapitalistische Verwertungskrise der letzten Jahre angeblich alternativlos machte.

Am 18. März soll in Frankfurt die neue Zentrale der EZB feierlich eröffnet werden. Für uns steht dieses Gebäude symbolisch für das menschenverachtende Krisenregime der EU.  Doch auch die EZB ist nur notwendiger Teil eines Systems, dessen Logik einzig und allein auf der ökonomischen Verwertung der zum Humankapital degradierten Menschen im Sinne der Profitmaximierung basiert. Denn auch außerhalb der Krisen, die diese organisierte Traurigkeit zwangsläufig und ungeachtet des damit verbundenen menschlichen Leids immer wieder hervorbringen muss, zwängt uns dieses System unentwegt in ein falsches Ganzes aus Lohnarbeit und Konsum. Damit beraubt uns der Kapitalismus zu großen Teilen der Kontrolle und Selbstbestimmung über unser eigenes Leben, unsere Wünsche und Bedürfnisse. Ein Zurück zum repressiven kapitalistischen „Normalvollzug“ und dessen alltäglichen Zumutungen kann also keine wünschenswerte Option sein. Deswegen protestieren wir am 18. März nicht einfach gegen die EZB oder die autoritäre europäische Krisenpolitik, sondern sehen unseren Protest als einen Angriff auf die umfängliche Krise unseres Lebens – den Kapitalismus selbst.

 
Daher lasst uns zusammen mit Genoss_innen aus ganz Europa am 18. März in Frankfurt am Main ein Zeichen setzen, gegen den Kapitalismus und für eine befreite, solidarische und an den menschlichen Bedürfnissen orientierte Gesellschaft!

Am Samstag, 25.04.2015, rufen Antifaschist_innen zu einer Gedenkdemonstration in Memmingen auf. Sieben Jahre zuvor wurde dort der Antifaschist Peter Siebert von Neonazis ermordet. Zur gemeinsamen Anreise aus München wird es einen Zugtreffpunkt geben. Wir treffen uns um 11:50 Uhr unter der großen Anzeigetafel im Hauptbahnhof.

Am Abend wollen dann Neonazis dem ehemaligen Wehrmachtssoldaten und Holocaustleugner Reinhold Elstner gedenken. Kommt um 20 Uhr zum Max-Joseph-Platz und leistet entschlossenen Widerstand.

Aufruf zur Antifademo in Memmingen: https://react.or.ke/antira/siebert/2015/

Aufruf von de|con|struct reality und linksjugend [`solid]  zur Demo zum Tag der Befreiung. Dieser Aufruf wird unterstützt vom Bündniss gegen Naziterror und Rassismus.

Am 8. Mai 2015 wollen wir mit euch gemeinsam den 70. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, den Sieg der Alliierten über Deutschland und damit das Ende einer 12 Jahre andauernden, nationalsozialistischen Schreckensherrschaft feiern. Erst durch die militärische Schlagkraft der alliierten Truppen, durch die Bombardierung der Städte, ob zur Demoralisierung oder der Zerstörung von kriegswichtigen Industriegebieten, konnte Deutschland in die Knie gezwungen werden.

Der 8. Mai 1945 war nicht nur das Ende des Krieges in Europa, sondern auch das Ende eines der grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. In den deutschen Vernichtungslagern wie Auschwitz aber auch in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten, kam es zum systematischen Massenmord an unzähligen Menschen. Während des Holocausts wurden etwa 6 Millionen Jüdinnen und Juden ermordet. Auch 500.000 Sinti*ze und Romni*ja sind den Nazis zum Opfer gefallen. Der 8. Mai war auch das Ende der zynisch als „Euthanasie“ bezeichneten Massentötung von etwa 300.000 Menschen mit Behinderung. Wir gedenken außerdem der ermordeten Homosexuellen, Oppositionellen, Kriegsgefangenen und allen anderen Menschen, die nicht in die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ passten oder passen wollten.

Damals wie heute?

Jegliche Gleichsetzung von heutigen Erscheinungen mit der Verfolgung von Menschen in der NS-Zeit verbietet sich. Dennoch erkennen wir, dass Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nach wie vor aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sogenannte „Patriotische Europäer“ (PEGIDA, BAGIDA etc.) haben in den letzten Monaten ihre Hetze verbreiten können. Unter anderem die Angst vor dem sozialen Abstieg weckt in vielen den Wunsch, in der scheinbar sicheren, natürlichen und homogenen Gemeinschaft der Nation Schutz und Solidarität zu finden. Statt gegen die kapitalistische Verwertungslogik aufzubegehren, wird das Konstrukt eines „deutschen Volkes“ oder einer „abendländischen Wertegemeinschaft“ propagiert und damit all jene ausgeschlossen, die nicht in die Zwangsgemeinschaft der chauvinistischen, menschenverachtenden „Bürger der Mitte“ passen oder passen wollen. Betroffen sind vor allem Migrant*innen, gegen die unter dem Deckmantel der Islamkritik rassistische Vorurteile geschürt werden. Auch als Israelkritik getarnter Antisemitismus findet in der Gesellschaft breite Anerkennung und ist ebenso in Teilen der Linken verbreitet. Während Deutschland seine Vormachtstellung in Europa weiter ausbaut, wettern seine Bürger*innen gegen vermeintlich „faule Griechen“, „mächtige Juden“ oder „schmarotzende Asylanten“. Gleichzeitig wird eine deutsche Verantwortung abgewiesen, indem ein „Ende des Schuldkults“ oder ein „Schlussstrich“ gefordert wird. Wir werden das nicht zulassen. Deutschland ist keine geläuterte Nation. Die Lehre aus dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist, sich konsequent gegen jede Form nationalistischer Tendenzen einzusetzen.

Wie damals, so heute! Die deutsche Bevölkerung war kein Opfer eines größenwahnsinnigen Adolf Hitlers. Ob durch direkte Teilnahme an Massenmord, Wahlen, Wegschauen oder unmittelbarem Profit durch die „Arisierung“ von Betrieben und der Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen: ohne den Opportunismus und die fanatische Unterstützung der Deutschen, hätte das „3. Reich“ nicht existieren können. Genauso lassen sich auch die aktuellen hetzerischen Bewegungen ohne einen Verweis auf grundlegend rassistische und nationalistische Diskurse, aus der Mitte der Gesellschaft, etwa über Migration oder Arbeit, nicht verstehen. Wir danken allen Partisan*innen, Widerstandskämpfer*innen und Soldat*innen, welche für die Niederschlagung des deutschen Faschismus gekämpft haben. Wir sagen: Спасибо, THANK YOU, MERCI! Wir sagen: NIE WIEDER DEUTSCHLAND!

Kommt am 8. Mai 2015 um 17 Uhr vor den Justizpalast am Stachus und schließt euch dem linksradikalen Block auf der Demo zum Tag der Befreiung an!

Außerdem veranstalten wir eine antifaschistische Führung durch die Gedenkstätte des KZ Dachau. Nähere Infos folgen.

Aufruf der Förderation deutschsprachiger Anarchist*innen zu den Protesten gegen den G7-Gipfel

Am 7. und 8. Juni 2015 findet der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern statt. Die „Gruppe der Sieben“ setzt sich aus den industriestärksten Nationen der Erde zusammen: den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien, Japan und Deutschland. Laut der Bundesregierung sollen die Schwerpunktthemen dieses Jahr Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik darstellen. Wir sind im Begriff, dieses Treffen mit einem massiven Protest zu stören.

Die G7…
Die Gruppe der Staats- und Regierungschef*innen entstand als „Erfindung“ des Weltwirtschaftsgipfels im Jahr 1975 als Reaktion auf den wirtschaftlichen Aufschwung europäischer Länder und Japans. Sie sollte eine festigende Allianz der wirtschaftlichen Spitzen der globalisierten Welt darstellen, in deren Atmosphäre über wichtige weltbetreffende Fragestellungen und Problematiken beraten werden konnte.
Die G7 ist keine gewählte Vertretung und somit rein rechtlich keine demokratisch legitime Organisation. Somit existiert keine formelle Grundlage, nur ein gemeinsames Treffen, bei welchem unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ohne Sitzungsprotokolle – vertrauliche Abmachungen unter den Regierenden geschlossen werden.
Die G7 versteht sich als Weltvertretung, handelt jedoch selbst außerhalb ihres gegebenen Legitimationsrahmens. Das Gipfeltreffen ist ein Demonstration der kapitalistischen Macht, die sich die Staaten selbst gegeben haben und nach außen transportieren.
Der diesjährige Ausschluss Russlands aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim soll eine symbolische Absage an undemokratische Methoden sein, wie sie die G7 selbst jedoch weltweit einsetzen. Tatsächlich geht es auf beiden Seiten um wirtschaftliche, geopolitische Interessen und Machtausdehnung. Die Definition von Menschenrechten und Demokratie ist den einzelnen Staatsorganen überlassen. Sei es bei der Abschottung an den Grenzen Europas und Nordamerikas, der Repression und Ausbeutung der Bevölkerung oder der Umweltzerstörung zu Gunsten des ökonomischen Fortschritts.

… und deren Umgang mit Protesten
Durch Massenproteste der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es immer wieder gelungen, die Illegitimität des Zusammentreffens und seine dadurch resultierenden Folgen aufzuzeigen und dieses teilweise zu blockieren. Wir wollen an diese Erfolge anknüpfen und durch gezielte Aktionen den Gipfel soweit wie möglich stören. Hierbei lassen wir unsere Aktionsformen nicht in “gutes” und “böses” Handeln spalten. Dies beinhaltet auch, einen Schwerpunkt auf die gegenseitige Solidarität zu setzen um einen wirkungsvollen Protest zu erreichen.
Die Gipfeltreffen stehen in der Tradition, Gegenstimmen keinen Raum zu geben und jegliche Störung des repressiven „Friedens“ zu unterbinden. So wurden den Demonstrierenden zu jedem bisherigen Protest, auch schon in der Vorbereitungszeit, massive Verfolgung und Grundrechtsversagung zuteil. 2001 gipfelten diese Protestniederschlagungen in der Erschießung des Demonstranten Carlo Giuliani und der gewaltvollen Räumung der Días–Schule in Genua durch die Polizei. Carlos Vater äußerte sich nach Carlos Tod: „Mein Sohn ist ermordet worden und das war nicht eine Einzelperson, sondern der Staat.“
Auch wir sehen diese Angriffe klar als geplante und brutale Repression gegen unsere Proteste und unseren Widerstand. Der Gipfel ist ein Symbol für Ausbeutung, Autorität, Unterdrückung und Zerstörung. Wir appellieren mit unserem Protest aber nicht an den Staat bzw. an die G7, da wir staatliche Strukturen als Mittel zur Exklusion und autoritärer Unterdrückung ablehnen. Wir kämpfen nicht für eine bessere globale Politik, sondern für eine Dekonstruktion der auf wirtschaftlichen Interessen basierenden herrschenden Verhältnisse. Wir protestieren gegen die Machtausübung der G7 und die Folgen ihrer politischen Handlungen. Deshalb rufen wir zu den Protesten gegen den G7-Gipfel 2015 auf.

Gegen menschenverachtende Asylpolitik und Rassismus
Die Bilder aus Lampedusa, die uns 2014 erreichten, sind die Spitze eines größtenteils ignorierten Eisbergs. Im besten Falle „ignoriert“. Denn die aktive Grenzabschottung Europas und Nordamerikas ist kein Versehen oder eine Notlösung, sondern eine gewollte Ausgrenzung Geflüchteter. Krieg, Verfolgung, Folter und Hunger oder einfach nur die Sehnsucht nach einem besseren Leben bringt hunderttausende Menschen jedes Jahr dazu, aus ihrer Heimat in „westlich-demokratische“ Länder zu fliehen. Viele von ihnen werden jedoch schon vor den Grenzen wieder von Organisationen wie z.B. Frontex mit sogenannten „Push-back“-Aktionen abgedrängt. Diejenigen, die es schaffen, Fuß in einem Gebiet zu fassen, werden mit Gesetzen schikaniert. Dazu gehören, besonders in Bayern, wo die G7-Staaten sich treffen, die Residenzpflicht, das Betätigungsverbot und die Lagerpflicht.
Dies ist unter anderem zurückzuführen auf eine nationalistische Verwertungslogik der bestehenden Staaten. Es wird in nützlich und unnütz getrennt. Gibt es eine internationale Öffnung, dann nur zu Gunsten von Effizienz- und Produktivitätssteigerung, nicht für meist mittellose Geflüchtete. Daher ist es nicht verwunderlich, dass rassistische Hetze wie z.B. die von „Pegida“ bei vielen Politiker*innen auf Verständnis und nicht auf Empörung stößt. Besonders industriestarken und „entwickelten“ Nationen, wie sie in den G7 vertreten sind, ist jedes Mittel recht, ihre Festung zu verteidigen.
Dazu kommt ein rassistischer Grundkonsens, der, nicht nur in Deutschland, Tradition hat.
Mit der jüngsten Mordserie an neun migrantisch-stämmigen Menschen und einer Polizistin durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zeigte sich durch die einseitigen Ermittlungen, wie stark die Behörden in Ressentiments denken. Unter anderem wurde jahrelang gegen Angehörige der Ermordeten und Verletze des Keupstraßenanschlags ermittelt, obwohl die Betroffenen schon anfangs Neonazis hinter den Taten vermuteten. Grund hierfür ist ein institutioneller Rassismus und die Verstrickung der deutschen Behörden in die Naziszene. Auch durch den Münchner NSU-Prozess werden diese Strukturen nicht offengelegt, von staatlicher Seite besteht hierfür auch kein Bedarf.
Rassistische Denkweisen sind in allen G7-Ländern keine Randerscheinungen, sondern auch Mittel zur nationalen Erhaltung.
Unser Ziel ist eine Welt ohne Grenzen und ohne Barrieren, die mit Gewalt verteidigt werden und ein solidarisches Miteinander aufhalten. Wir sehen in den G7 ein Symbol für Abschottungspolitik und Privilegienvorherrschaft, gegen die wir uns entschieden stellen.

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung
Als Wirtschaftsgipfel gegründet, sind die Schwerpunkte des Treffens interne und vertrauliche Abstimmungen ökonomischer Interessen. Abmachungen, die zwischen den Industrienationen getroffen werden, sollen später Gültigkeit für den Rest der Welt erhalten. Möglich ist dies durch die wirtschaftliche Stärke der Mitgliedsstaaten, in denen 68 der 100 größten Konzerne ihren Sitz haben. Die G7 sind Hauptakteure – und Profiteure – der sogenannten Globalisierung, jenes wirtschaftlichen und sozialen Verdrängungskampfes, der nach dem Ende des “kalten Krieges” weltweit eingesetzt hat.
Hauptaugenmerk allen Fortschritts ist die ökonomische Produktivität. Individualität ist Leistung untergeordnet, um auch eine möglichst konforme Gesellschaft zu konstruieren. Unsere Freiheit misst sich jedoch nicht an ihrer Effizienz.
Es gilt die Devise „Fight the game, face the players!“. Verantwortlich für kapitalistische Unterdrückungsmechanismen sind nicht die einzelnen G7-Staaten und ihre Regierungschef*innen.
Sie reproduzieren jedoch die einstudieren Vorgänge der Leistungsgesellschaft und erheben Sanktionen gegen diejenigen, welche sich nicht an die Gesetze des unumstritten herrschenden Kapitals halten oder halten können.
Wir bekämpfen die G7 als Symbol des Kapitalismus und der Intension, Menschen Kapitalidealen unterzuordnen. Die Interessengemeinschaft fördert ein konkurrierendes, repressives Gegeneinander der Menschen in und außerhalb der G7-Staaten. Vor allem ist dies erkennbar im Umgang mit sogenannten „Entwicklungsländern“, in denen „billige Arbeitskräfte“ und Ressourcen zum Wohle der „westlich-zivilisierten“ Welt ausgebeutet werden und somit eine Kontrolle erzeugen. Solche neokolonialistischen Ansätze schüren die Machtpositionen und Monopolstellungen der Wohlstandsnationen wie z.B. Deutschland.
Es geht uns um mehr als nur eine bessere Verteilung der Produktionsmittel. Wir sind für ein ganz anderes Ganzes, in dem nicht Leistung um der Leistung willen, sondern ein solidarisches Miteinander auf freiwilliger Basis entscheidend ist. Diese Solidarität kann nicht durch aufgezwungene transnationale Verbindungen oder Finanzausgleiche, sondern nur durch die gemeinsame Dekonstruktion von Staat, Nation und Kapital entstehen.

Gegen die Rüstungspolitik der G7
Circa 30 Milliarden Euro gibt die deutsche Regierung im Jahr für Rüstung aus: Deutschland ist ein Exportweltmeister der Waffenindustrie und steht mit an der Spitze der G7-Staaten. Diese haben insgesamt ein Jahresbudget von über 900 Milliarden Dollar für Kriegsgerät und Militärs. Vieles von diesem Geld fließt in sogenannte „Friedenseinsätze“, die zur Stabilisierung von Kriegs- und Krisengebieten beitragen sollen. Diese Interventionen dienen angeblich der Demokratisierung der Welt, sind jedoch Stützen für ökonomische und politische Abhängigkeitsverhältnisse. Wie erfolgreich außerdem „Friedenseinsätze“ laufen, zeigt sich am Beispiel Afghanistans mit dem deutschen Bombardement der Zivilbevölkerung bei Kunduz im Jahr 2009.
Andere Einsätze wie zum Beispiel der (größtenteils US-amerikanische) „War on terror“ schüren Ressentiments und stärken damit ein nationalistisches, exklusives Gemeinschaftsgefühl.
Ebenso steht zumindest die Bundeswehr in Tradition der Wehrmacht und zelebriert deren Verbrechen öffentlich. Zum Beispiel finden sich im bayerischen Hinterland, wo auch der diesjährige Gipfel stattfindet, unzählige Dörfer, in denen rechte Traditionspflege in Form von geschichtsrevisionistischen Wehrmachtsgedenken an der Tagesordnung steht. Explizit in Mittenwald, keine zehn Kilometer von Schloss Elmau entfernt, feiern sich jedes Jahr alte und neue Nazis bei einem sogenannten Traditionstreffen.
Krieg militarisiert die Welt und die jeweilige Gesellschaft und schürt gezielt globale Konflikte um Ressourcen, Staatsgebiete und Machtverhältnisse. Westlicher „Frieden“ impliziert bewaffnete Konflikte anderswo.
Militär bedeutet für uns Unterdrückung, Folter und Mord als Mittel zur angeblichen Krisenbewältigung und Sicherung der „westlichen Freiheit“.
Staat heißt immer Militär und heißt immer Krieg. Lediglich gibt es zwischen den Kriegen Phasen des Friedens. Jeder Staat muss immer danach trachten stärker zu sein als andere Staaten. Er wird immer daraufhin arbeiten, seine wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen. Sind die Umfeldparameter für die eigenen Interessen nicht ausreichend, wird er, wenn er dazu in der Lage ist und wenn auch als “spätes“ Mittel, seine Ziele militärisch durchsetzen. Auch wenn er sich dabei Allianzen mit anderen Staaten bedienen muss.

Gegen Umweltzerstörung
Selbstgesetztes Ziel der G7-Staaten ist der nachhaltige Schutz der Umwelt.
Innerhalb der einzelnen sieben Länder ist dies jedoch ein utopischer Vorsatz.
Während in Japan nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima Wasser, Luft, Boden und Nahrungsmittel in der land- und meerseitigen Umgebung des Atomkraftwerkes Fukushima I kontaminiert sind, ignorieren die politischen Spitzen der G7 die verheerenden Folgen, welche Nuklearenergie schafft. Die Lösung des Problems bringt nicht die geplante „Energiewende“ der Bundesregierung, da dies letztendlich nur zur Fremdbeschaffung der Atomkraft führt (z.B. von Frankreich). Die Risiken, welche von Atomkraftwerken ausgehen, sind dystopischen Ausmaßes. Trotzdem werden sie von Staatsregierungen mit Geldern in Millionenhöhe gefördert.
Ebenso verhält es sich mit dem Stein- und Braunkohleabbau, der nicht nur Böden und Landschaften und mit ihnen auch den Existenzrahmen der dort ansässigen Lebewesen zerstört, sondern auch Zwangsenteignungen von Grundstücken zur Flächennutzung mit sich bringt.
Insgesamt spielen auch weltweite Monokulturen meist großer Konzerne mit ein. Natürliche Vegetationen und geschützte Flächen werden wirtschaftlich orientiert durch einseitigen Anbau abgenutzt und zur ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit mit Pestiziden behandelt, die nicht nur der Erde, sondern auch den Menschen, die in unmittelbarer Nähe wohnen oder damit arbeiten müssen, schaden. Vor allem in südlichen Ländern, beispielsweise in Lateinamerika, sind ganze Dörfer von den Folgen der giftigen Düngemittel, entwickelt von Firmen wie Bayer oder Monsanto im Auftrag des Staates, durch enorme gesundheitliche Schädigungen beeinträchtigt. Auch in der Nutzung der Umwelt und ihrer natürlichen Ressourcen ist Effizienz das Essenzielle. Ein Beispiel hierfür ist auch die Genmanipulation von Lebensmitteln, die nicht absehbare Risiken bergen. Ein nachhaltiger Umgang mit der Erde ist Grundlage des lebensbejahenden Freiheitskampfes und aller späteren Existenz, auch der befreiten solidarischen Gesellschaft. Die Umweltzerstörung der Herrschenden, ist die Negation unserer Zukunft.
Die Scheinheiligkeit der G7-Staaten beim Thema Umweltschutz zeigt sich zuletzt bei der Wahl des Tagungsortes 2015 im ökologisch sensiblen Werdenfelserland. Für die tatsächlichen zwei Tage der Besprechungen bedarf es massiver Eingriffe in das Naturschutzgebiet rund um Schloss Elmau. Es müssen mehrere Straßen und Hubschrauberlandeflächen gebaut sowie diverse Leitungen und Ersatzleitungen verlegt werden.

Gegen den Staat
Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen überwachenden Unterdrückungsmechanismus, der bestehende Hierarchien durch beispielsweise Gesetzgebung und Institutionen nicht beseitigt, sondern im Gegenteil festigt und reproduziert. Rühmen sich auch die G7-Staaten, demokratisch und modern zu agieren, so sind doch die Menschen in den Nationen, welche sich nicht hierarchiebejahend unterordnen, Zielscheiben von Repression und Entrechtung. Grenzen dienen zur Ab- und Ausgrenzung der „Anderen“. Stolz auf die Nation zu sein, heißt, ein Land mit allen seinen historischen Kapiteln, sozialen wie politischen Verhältnissen, Verdrängungen und überlieferten Normen zu zelebrieren. Dies bedeutet in Anbetracht der herrschenden Ordnung ein Ignorieren, Umdeuten oder Gutheißen von rassistischen Normalzuständen, Heteronormativität, Sexismus, Patriarchat, Sozialchauvinismus, Leistungsdruck und anderen menschenverachtenden Freiheitsberaubungen. Die Wege der Nation zur „Stabilisierung“ der Ökonomie führen zu einer gewollt ungerechten Verteilung zu Gunsten der Autoritäten.

Der Protest gegen G7 ist gleichzeitig der Protest gegen Staat, Nation und Kapital. Staaten egal welcher Ausprägung sind immer Institutionen zur Sicherung der Machterhaltung privilegierter Gruppen. Kapitalistische Staaten, ebenfalls egal welcher Ausprägung, unterstützen, sichern und schützen zudem das Kapital.

Was wir wollen
Die Liste dessen, was wir ablehnen, ist lang. Wir könnten an dieser Stelle noch viele weitere Punkte aufführen. Ebenso umfangreich ist die Fülle unserer Vorstellungen, Ideen und Ziele, weswegen wir uns in diesem Aufruf auf wenige zentrale Punkte beschränkt haben:
Als Anarchist*innen eint uns das Ziel, eine solidarische, respektvolle, gewalt- und herrschaftsfreie, also eine emanzipatorische Gesellschaft aufzubauen. Ein solches Vorhaben ist in den herrschenden Verhältnissen nicht ohne weiteres möglich, da im Kapitalismus nicht die Bedürfnisse aller Menschen, sondern einzig eine nach Profitmaximierung ausgerichtete Verwertung aller Lebensbereiche im Vordergrund stehen.
Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen, müssen wir uns mit alltäglichen Herrschaftsverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes überwinden. Dabei bleiben wir nicht bei der Forderung nach weniger Arbeit, uneingeschränktem Bleiberecht, billigem Wohnraum oder kostenloser Bildung stehen, sondern fordern den materiellen, kulturellen und sozialen Reichtum für alle.
Einem Leben wie wir es uns wünschen, in Selbstbestimmung und Solidarität, muss ein von Gleichberechtigung und Respekt geprägter Umgang zugrunde liegen. Sicherlich ist es noch ein sehr langer Weg bis dorthin, aber wir tragen unsere Vorstellungen und Hoffnungen mit uns.
Um unseren Zielen Schritt für Schritt näher zu kommen, bauen wir bereits im Hier und Jetzt alternative Strukturen auf, treten Missständen auf vielfältige Art und Weise entgegen und erlernen, ohne Ellenbogenverhalten oder Mehrheitsentscheide, sondern im Konsens unsere Entscheidungen zu treffen.
Um die vorhandenen Hierarchien und Unterdrückungsmechanismen überwinden zu können, müssen wir sie und unsere eigene Rolle dabei erkennen, reflektieren und jeden Tag aufs Neue hinterfragen. Wir wollen die Hierarchien bekämpfen, die Menschen in einer Gesellschaft nach Macht und Nicht-Macht, in höhere und niedere Statusgruppen einteilen.
Hierzu ist es nötig aktiv zu werden.
Unseren Protest werden wir an den Aktionen rund um den G7-Gipfel in die Öffentlichkeit tragen, denn dies ist nicht das Ende der Geschichte!

Kommt und beteiligt Euch zahlreich an den Aktionen gegen den G7-Gipfel, das Symbol für Unterdrückung und Ausbeutung!

Wie schon im Rahmen unserer Aktivitäten zum Tag der Befreiung angekündigt, veranstalten wir am 31. Mai eine antifaschistische Führung durch die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dachau. Das KZ wurde am 29. April 1945, also vor gut 70 Jahren,  von der US-Armee befreit.

Treffpunkt:

Gedenkstätte des KZ Dachau um 13 Uhr

Münchner Hauptbahnhof (unter der großen Anzeigetafel) um 12 Uhr zur gemeinsammen Anreise aus der Innenstadt

Dieser Vortrag richtet sich an alle, die sich für die aktuelle Situation in Kurdistan, sowie den Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung interessieren.

Drei Referent*innen von YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und SDS (sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) präsentieren ihre ganz persönlichen Eindrücke aus einer zweiwöchigen Delegationsreise mit der YXK im März 2015 zu den Newroz Feierlichkeiten (politisch und kulturell bedeutsames Frühlingsfest). Dabei haben sie Einblicke in verschiedene Institutionen und Strukturen der Bewegung erhalten und konnten in Gesprächen mit Aktivist*innen vor Ort die diversen politischen und sozialen Kämpfe kennen lernen.

Themenschwerpunkte sind neben einem Blick auf das momentane politische Geschehen, die radikal-demokratische Praxis der kurdischen Freiheitsbewegung beim Aufbau der demokratischen Autonomie, die Emanzipation der Frau, die Frage der Geflüchteten, die Repressionen durch den türkischen Staat, sowie die ideologischen Grundlagen des „demokratischen Konföderalismus“.

Im Anschluss ist natürlich Raum die Perspektiven und Probleme der kurdischen Bewegung insbesondere als Konzept- und Ideengeber für Theorie und Praxis linker Politik in Europa zu diskutieren.

Für ein freies und selbstbestimmtes Kurdistan!

Hoch die internationale Solidarität!

Donnerstag, 18. Juni 2015, 20:00 Uhr, Kafe Marat

Durch die Abschottung der europäischen Außengrenzen sterben jährlich tausende Menschen. Der Kapitalismus zwängt Milliarden von Menschen in ein System von Ausbeutung, Konkurrenz und Leistungszwang. Sexistische Diskriminierung ist nach wievor an der Tagesordnung und mit Pegida hat auch die rassistische Konjunktur in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Genug Dinge gegen die es zu protestieren gilt gibt es also.

Um effektiv etwas daran ändern zu können, ist es jedoch notwendig sich mit anderen Leuten auszutauschen, zu vernetzen und sich zu organisieren. Ebenso ist es wichtig sich weiterzubilden, zu diskutieren und sich neues Wissen anzueignen.

Wir möchten deshalb alle, die sich gegen jede Form von Diskriminierung und Unterdrückung einsetzen wollen, zu einem offenen Treffen einladen. Hierbei wollen wir uns in entspannter Atmosphäre über aktuelle politische Themen austauschen und gemeinsam Handlungsoptionen ausarbeiten gegen all das, was uns an dieser Gesellschaft stört. Das Treffen ist offen für jede Mitgestaltung und ihr könnt alle Themen, die euch interessieren, einbringen.

Für veganes Essen und Getränke ist gesorgt.

Bis dann, wir freuen uns auf euch!

Donnerstag, 09. Juli 2015, 18:00 Kafe Marat

Seit Anfang Januar laufen Rechtspopulist_innen, Rassist_innen und Nazis, anfangs unter dem Namen Bagida, mittlerweile unter dem Label Pegida München, jeden Montag durch Münchens Straßen. Während die Polizei ihnen den Weg freiprügelt und jeden Protest mit Repression überzieht, können Nazis ungehindert Antifaschist_innen angreifen und verletzen.
Am 20. Juli kommt sogar Lutz Bachmann, der Gründer des Dresdner Vorbilds, nach München; er soll wohl Pegida München neuen Schwung verleihen.
Auf der anderen Seite scheint es die meisten Menschen in dieser Stadt nicht mehr zu interessieren, wer so montagabends durch die Straßen marschiert. Wenig verwunderlich ist auch der Gegenprotest stark geschrumpft und wirkt gelähmt.
Es ist Zeit etwas daran zu ändern und Pegida endgültig zu zeigen, dass rassistische und rechte Hetze in dieser Stadt nicht akzeptiert wird!

Wenn ihr euch an der Vorbereitung der Proteste beteiligen, euch und eure Ideen einbringen oder euch vernetzen wollt, kommt am Donnerstag, den 16. Juli um 18.00 Uhr in die Ligsalzstr. 8!